Im Kreis Lippe machen die Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen rund drei Viertel des Gesamthaushalts von 430 Millionen Euro aus. Mit Personal und Sachkosten liegt der Satz bei rund 84 Prozent. Alle anderen Aufgaben müssen daher aus dem restlichen Haushaltsvolumen bezahlt werden.
Die Steuereinnahmen pro Einwohner liegen in Lippe unter dem Durchschnitt aller Kommunen und des ländlichen Raums in NRW. Das Zukunftskonzept Lippe 2025 muss daher den Strukturwandel weiter vorantreiben.
Aus finanzieller Sicht gilt es gleichwohl, trotz leerer Kassen Ressourcen bereit zu stellen, um das Zukunftskonzept Lippe 2025 mit Leben zu füllen. Dazu müssen strategische Handlungsfelder beschritten werden:
- Gesellschaftliche Akteure profitieren vom Erreichen der im Zukunftskonzept Lippe 2025 beschriebenen Entwicklungsziele. Unser Anliegen ist es daher, dass sie den Mehrwert und Nutzen der Maßnahmen für ihre eigenen Ziele und Interessen erkennen und diese mitfinanzieren helfen. Bereits jetzt werden die Leistungen der Verwaltung von vielen Unternehmen anerkannt und sie sind bereit, auch eigene Mittel aufzubringen.
- Das Zukunftskonzept Lippe 2025 als breit angelegter Innovationsprozess kann auch für andere Regionen beispielhaft sein. Dort wo Lippe zukunftsfähige Ansätze entwickelt, besteht die Möglichkeit Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes zu gewinnen. Zunehmend werden Fördermittel nach den Kriterien Übertragbarkeit, Neuartigkeit und Zielgerichtetheit der dargelegten Lösungsansätze vergeben. Vor diesem Hintergrund sind Projekte von Beginn an auch mit Blick auf deren regionale und überregionale Bedeutung zu entwickeln. Der Kreis wird daher ein Fördermittelmanagement einführen, das auf die rechtzeitige und systematische Akquisition von Fördermitteln abzielt.
- Klassische Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung greifen zu kurz, weil sie die Zukunftsentwicklung ausblenden. Haushaltskonsolidierung muss künftig stärker als ein Prozess verstanden werden, der die Handlungsfähigkeit für die Fortentwicklung einer Region sichert.
- Der Kreis wird eine Priorisierung seiner Aufgaben vornehmen. Dabei wird es notwendig sein, Aufgaben zu verändern, einzuschränken oder auch entfallen zu lassen, wenn sie nicht oder nur unwesentlich zur Zukunftsfähigkeit Lippes beitragen. Der Kreis wird die Aufgaben nach einem einheitlichen System auf ihre Wirkungen im Sinne der Zielerreichung hin bewerten und priorisieren.
- Leistungen des Kreises müssen auch besser „vermarktet“ werden – auch mit Blick auf eine mögliche Refinanzierung durch Dritte. Durch kommunale Kooperationen im Sinne einer kreisinternen Funktionalreform lassen sich Leistungen halten und Kosten senken. Schließlich wird der Kreis Lippe über die Spitzenverbände für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen streiten.
Neben der Aufgabenplanung ist die Entwicklung und Fortschreibung eines langjährigen finanziellen Handlungsrahmens notwendig – sowohl für Pflichtaufgaben als auch für die strategische Weiterentwicklung.